Betriebsräte gründen Initiative zum Dialog mit Politikern und verabschieden Erklärung
29.01.2005 Heute haben in München 40 Betriebsräte vor allem aus den Branchen Chemie, Kunststoff, Glas und Papier eine gemeinsame Initiative gegründet, über die sie den Dialog mit bayerischen Politikern aufnehmen wollen. Die bayerischen Betriebsräteinitiative ist Bestandteil einer bundesweiten Initiative und möchte deren Ideen auf Bayern übertragen.
Ziel der Initiative ist, in der Diskussion um Reformen in Deutschland und dem Versuch konservativer Kreise, Sozialbeziehungen in Deutschland zu ändern, in einen konstruktiven Dialog mit der Politik einzutreten. Dabei gibt es folgende Schwerpunkte: Über den Dialog mit Politikern soll die tatsächliche soziale Wirklichkeit in den Betrieben, die die Betriebsräte am besten kennen, bei politischen Entscheidungen besser beachtet werden. Die Betriebsräte haben außerdem die Sorge, dass in der aufgeregten öffentlichen Debatte um den Standort Deutschland insbesondere der Standort Bayern beschädigt wird.
Die Betriebsräte verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung mit dem Bekenntnis zu notwendigen Reformen und der Forderung nach einer sozialgerechten Politik. Die Politiker in Bayern werden aufgerufen, in einen lebendigen Dialog mit den Menschen in den Betrieben und ihren Interessensvertretern einzutreten. Insbesondere Formulierungen wie aus dem beschlossenen Leitantrag der CSU, dass bei den Menschen „ein ausgeprägtes Anspruchsdenken im Vordergrund“ stehen würde, dessen „Ergebnis eine Vollkaskomentalität“ sei, die „jede Eigeninitiative erstarren“ lasse, spiegele nicht die Wirklichkeit wieder. Sie schade auch dem Standort Bayern und diskriminiere die Arbeitnehmer in Bayern. Solche Formulierungen könnten nur entstehen, wenn sich die verantwortlichen Politiker nicht mit der Wirklichkeit in den Betrieben auseinandersetzen.