Bayerische Betriebsräteinitiative diskutiert mit SPD-Politikern Ludwig Stiegler und Franz Maget
29.01.2005 Eine neue Betriebsräteinitiative hat im Anschluss an ihre heutige Gründungsversammlung den Dialog mit Politikern aufgenommen. Die 40 Betriebsräte überwiegend aus den Branchen Chemie, Kunststoff, Glas und Papier diskutierten am Nachmittag mit Ludwig Stiegler, Vorsitzender der SPD Bayern und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, und Franz Maget, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die Betriebsräte aus allen Teilen Bayerns brachten dabei ihre Sorgen über die Folgen der Reformen der Sozialgesetzgebung zum Ausdruck. Insbesondere die Folgen für ältere Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz in strukturschwachen Regionen verlieren, wurden von den Betriebsräten als Problem geschildert.

Kamillus Frank, Sprecher der Initiative und Betriebsratsvorsitzender von IGS in Gersthofen: „Auch wir wissen, dass Deutschland Reformen braucht, auch wir kennen die Herausforderung durch demografische Entwicklung und Globalisierung. Jedoch müssen Reformen sozial gerecht gestaltet werden - und im Dialog mit den Betriebsräten und Gewerkschaften. Was passiert z.B., wenn ein Beschäftigter, der 50 Jahre oder älter ist, seinen Arbeitsplatz aufgrund von Betriebsstillegung verliert? Bei ihm geht es nicht um die Frage von gutem Willen, sich um einen neuen Arbeitsplatz zu kümmern, sondern ob er überhaupt noch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt hat. Ältere Arbeitnehmer werden in den Betrieben einfach nicht mehr eingestellt.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war der Wirtschaftsstandort Bayern und wie dessen Innovationskraft gesteigert werden kann. Angesprochen wurden auch die zahlreichen Initiativen politischer Parteien, mit denen die bisherigen Sozialbeziehungen in Deutschland verändert werden sollen. Hierzu gehören insbesondere Angriffe auf Mitbestimmung, Tarifautonomie und Arbeitnehmerrechte wie z.B. Kündigungsschutz.

Dieter Wegel, Betriebsratsvorsitzender von Michelin in Hallstadt: „Wenn sich diese Vorschläge, die sich Reformen nennen, durchsetzen, wird sich auch Bayern verändern. Damit wird die Axt an die bewährten Grundlagen der Sozialpartnerschaft in den Betrieben gelegt.“ In der Diskussion sagten die beiden anwesenden Politiker den Betriebsräten zu, sie bei ihren Anliegen zu unterstützen.

Ludwig Stiegler: „Die SPD ist die derzeit einzige politische Kraft, die das „Handwerkszeug“ erfolgreicher Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit sichert. Wir stehen ohne wenn und aber zur Tarifautonomie, zur Betriebsverfassung und zum Kündigungsschutz. CDU und CSU wollen zusammen mit der FDP die Arbeits- und Sozialbeziehungen um Jahrzehnte zurückdrehen. Für uns Sozialdemokraten kann der Wandel im Rahmen der Globalisierung nur mit starken Betriebsrätinnen und Betriebsräten sozialverträglich gestaltet werden.“

Franz Maget: „Auch wir setzen uns mit aller Kraft für den Erhalt der bewährten Sozialpartnerschaft ein, ist doch die Mitbestimmung ein unverzichtbarer Bestandteil in unserer Wirtschaftsverfassung. Mit aller Kraft widersetzen wir uns daher auch den Zielen der CSU etwa zur Abschaffung des Kündigungsschutzes, denn damit droht der Abbruch sozialer Grundrechte. Schon jetzt gefährdet die CSU-Staatsregierung mit ihrer rigiden Kürzungspolitik das soziale Bay-ern in seiner Substanz. Diese Kürzungen zerstören die sozialen
Strukturen und gefährden damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bayerns. Sie verstoßen gegen das Gebot der Solidarität."

Die Betriebsräteinitiative und die beiden SPD-Politiker werden den begonnen Dialog fortsetzen.
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